Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Anwendungsbereich

1.1.

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und

Leistungen der Firma Steigerwald Montageservice, nachfolgend kurz SMS genannt.

1.2.

Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie

von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

2. Vertragsschluss

2.1.

Unsere Angebote sind unverbindlich.

2.2. Wird das

Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie Abbildungen und

Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbind-

lich, wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird.

2.3.

Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen sowie den von uns erstellten

Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns vor. Sie gehen nach Bezahlung in

das Eigentum des Auftraggebers über.

2.4.

Der Unternehmer  kann bis zu vier Wochen nach Vertragsschluss ohne Gegenansprüche

des Bestellers zurücktreten, wenn im Vertrag unrichtige Preise angesetzt sind oder nicht

einhaltbare Nebenabreden oder Zusicherungen getroffen wurden.

2.5.

Die Abnahme der Leistungen aus diesem Vertrag muss innerhalb von 1 Monaten erfolgt

sein, sofern nicht im Vertrag ein späterer Abnahmezeitpunkt vereinbart ist.

2.6.

Für Schreibfehler und offenkundige Rechenfehler wird keine Haftung übernommen.

3. Vertragsgrundlagen

3.1.

Sowohl für die bloße Lieferung von Waren wie auch die Montage (Handelsware oder vom

Unternehmer gefertigtes Erzeugnis) gilt Kaufrecht, nach BGB, sofern und soweit in den

nachstehenden Bestimmungen oder durch sonstige Vereinbarungen nichts anderes festge-

legt wird. Die Abnahmepflicht ist Hauptpflicht im Sinn des §§ 320 ff BGB.

3.2. Kommt

der Kunde seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, oder wird dem Besteller die

Abnahme der Werkleistung des Unternehmers unmöglich, oder gerät er damit in Verzug,

oder wird der Vertrag durch Kündigung oder durch einseitigen Rücktritt des Kunden, oder

durch einvernehmliche Einigung der Parteien, beendet, so ist der Unternehmer berechtigt,

als Schadenersatz für entgangenen Gewinn bzw. als rechtliche Vergütung vom Kunden

einen pauschalen Betrag von 30 % der Bruttoauftragssumme zu verlangen.

SMS bleibt es darüber hinaus unbenommen, für einen von ihr nachgewiesenen höheren

Schaden vom Kunden Ersatz zu verlangen.

Desgleichen ist der Kunde berechtigt, den Nachweis für einen niedrigeren Schaden zu

führen.

3.3.

Der Kunde hat Anspruch auf Lieferung mangelfreier Teile mittlerer Art und Güte so, wie sie

der jeweiligen serienmäßigen Fertigungsweise von SMS entsprechen. Muster und Vorlagen

können daher nur unter diesem Gesichtspunkt gewertet werden. Änderungen in der Kon-

struktion sowie der Beschläge behält sich der Unternehmer vor, sofern sie technisch gleich-

wertig sind.

4. Preise

4.1.

Erfolgt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die der Auf-

tragnehmer nicht zu vertreten hat, 4 Monate nach Vertragsschluss oder später, verpflichten

sich die Vertragspartner, bei Änderung der Preisermittlungsgrundlagen über den Preis neu

zu verhandeln.

4.2.

Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach unserer Preisliste geltende Preis.

Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

4.3. Im

Preis enthaltene Montagekosten beziehen sich nicht auf Stemmarbeiten in Beton, Schweiß-

und Schlosserarbeiten. Diese Kosten sind vom Kunden gesondert zu vergüten. Dies gilt auch

für die Bereitstellung eines erforderlichen Gerüstes.

4.4. V

ereinbarte Preise sind Nettovergütungen. Daneben ist die gesetzlich geregelte Mehrwert-

steuer geschuldet. Maß- und Ausführungsänderungen bedingen Preisänderungen.

5. Lieferumfang

5.1. Für

den Umfang unserer Leistung ist ausschließlich der Inhalt unserer schriftlichen Auftrags-

bestätigung maßgebend. Sollte im Einzelfall die schriftliche Bestätigung des uns erteilten

Auftrags unterblieben sein, so steht der Auftragsbestätigung die - auch nur teilweise -

Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen durch den Kunden gleich, es sei denn,

dass dieser bei Anlieferung oder zu Beginn der Montage ausdrücklich widerspricht.

5.2.

Anschluss- und Anputzarbeiten, insbesondere bei Altbau-Aufträgen, sind grundsätzlich

aus der Leistung ausgeschlossen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

5.3.

Bei Neubauaufträgen mit Rollladenarbeiten wird der Gurtwickler in den Mauerkasten

nicht eingeschraubt, um das erneute Herausschrauben bei dem Gewerk Verputzen zu

vermeiden. Das Einschrauben der Gurtwickler auf Wunsch des Kunden nach dem Verput-

zen erfolgt gegen gesonderte Berechnung.

6. Lieferung

6.1.

Bei Lieferung mit Montage erfolgt die Lieferung frei Baustelle. Im übrigen erfolgt sie auf

Kosten und Gefahr des Kunden.

7. Lieferfrist

7.1. Von

uns genannte Lieferfristen oder Ausführungstermine sind grundsätzlich unverbindlich,

es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes

bestimmt ist.

7.2. Die

Lieferzeit beginnt ab dem Zeitpunkt der endgültigen Klarstellung der Ausführung und

- falls vereinbart - der geleisteten Anzahlung.

7.3.

Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei

Vorliegen höherer Gewalt, insbesondere bei Ausbleiben von Materiallieferungen, Streik

und Aussperrung oder sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen.

7.4. W

ird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 2 Monate überschritten, so ist der Kunde

berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen unter

Anschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muss schrift-

lich gesetzt werden. Der Rücktritt kann nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablauf

der Nachfrist mittels eingeschriebenem Brief erklärt werden.

7.5. G

eraten wir mit unseren Lieferungen oder Leistungen aus Gründen, die wir zu vertreten

haben, in Rückstand, so ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Fristablauf einer von ihm

schriftlich per Einschreiben gesetzten Nachfrist von 2 Wochen von dem Vertrag zurückzu-

treten. Unsere Verpflichtung zum Schadensersatz beschränkt sich in diesem Fall auf den

Ersatz des unmittelbar eingetretenen Schadens.

8. Zahlung

8.1.

Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 2 Wochen

nach Rechnungsstellung rein netto Kasse zu leisten. Skonto wird nur aufgrund ausdrückli-

cher schriftlicher Vereinbarungen gewährt. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist nur

zulässig, wenn ältere fällige Rechnungen vollständig bezahlt sind. Ein vereinbarter Skonto-

abzug wird vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonsti-

gen Kosten berechnet.

8.2.

Die Fälligkeit entsteht mit Lieferung bzw. Montage des Hauptteils der Vertragsleistung

durch SMS. Sie entsteht zu mindestens 90 % der Bruttorechnungssumme bei Rechnungsbe-

trägen unter 2.500,00 Euro, zu mindestens 95 % bei Rechnungsbeträgen darüber, auch

wenn Einzellieferungen noch fehlen oder die Funktion der gelieferten bzw. montierten Teile

nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn

er nicht die in der Rechnung angegebene Zahlungsfrist einhält. Ist keine Zahlungsfrist an-

gegeben, tritt automatisch 30 Tage nach Ausstellung der Rechnung Verzug ein.

8.3. Wir

sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie an-

genommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber, Einziehungs- und Diskontkosten,

sowie die Wechselsteuer trägt der Kunde. Diese Kosten sind uns zusammen mit dem Rech-

nungsbetrag zu vergüten.

8.4.

Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleistung eines Wech-

sels im Falle seiner Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr.

8.5.

Bei nicht vertragsmäßiger Zahlung sind wir ohne ausdrückliche Inverzugsetzung berech-

tigt, vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 5 Prozentpunkten

bei Verbrauchern und 8 Prozentpunkten bei Nichtverbrauchern über dem jeweiligen

Basiszinssatz der EZB nach § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren

Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8.6. V

erschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden im Zeitraum zwischen dem Zugang

der Auftragsbestätigung und der Leistungserfüllung, sind wir berechtigt, Zahlungen vor

Eintritt des vereinbarten Zahlungstermines zu verlangen, ausstehende Lieferungen und

Leistungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurücktreten.

9. Aufrechnung

9.1. E

ine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräf-

tig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder

anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht

werden.

10. Gewährleistung

10.1.

Die Gewährleistung beschränkt sich auf die kostenlose Nachlieferung fehlerfreier Teile. Bei

Bauleistungen tritt an die Stelle der Nachlieferung fehlerfreier Teile die kostenlose Nach-

besserung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Für den Fall des Fehlschlags der

Nachlieferung fehlerfreier Teile oder der Nachbesserung kann der Kunde Minderung oder

Wandlung verlangen. Fliesen, die an den Fenster- oder Türrahmen oder an die Türschwelle

direkt anschließen und trotz sorgfältiger Arbeitsweise beschädigt werden, sind von der

Gewährleistung ausgeschlossen. Ebenso trifft es Tapeten oder Putz  im direkten Fensterlai

bungsbereich.

10.2.

Ausgenommen von der Gewährleistung sind solche Mängel, die auf fehlerhafter oder

nachlässiger Bedienung und Behandlung, mangelhafter Pflege, übermäßiger Beanspru-

chung oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände beruhen.

10.3. Der

Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferten und montierten Teile zugänglich zu halten.

Ein Ersatz solcher Schäden, die in Vollzug einer durchzuführenden Mängelbeseitigung

allein dadurch unvermeidlich sind, weil er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist -

z. B. durch Übertapezierung der Revisionsklappen der Rollokästen - ist ausgeschlossen.

10.4.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Lieferung.

10.5.

Ansprüche aus einer über unsere Gewährleistung hinausgehende Gewährleistung des

jeweiligen Herstellers, z. B. für Isolierglas und Kunststoffprofile, werden ohne eigene Ver-

pflichtung an den Kunden weitergegeben. Beschränkt sich die Hersteller-Gewährleistung

nur auf Ersatzlieferung, gehen die Aus- und Einbaukosten zu Lasten des Auftraggebers. Bei

Lieferung von Ersatzscheiben gilt die Restlaufzeit der ursprünglichen Gewährleistung.

10.6.

Ansprüche an unsere Gewährleistungsverpflichtung können nur bei Erfüllung der verein-

barten Zahlungsbedingung gestellt werden.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1.

Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis

zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller unserer sonstigen Forderungen

gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung - bei Bezahlung durch Scheck

oder Wechsel bis zu deren Einlösung - unser Eigentum.

11.2. W

erden die von uns gelieferten Gegenstände durch den Kunden verarbeitet, so erfolgt die

Verarbeitung für uns. Wir gelten damit als Hersteller im Sinne des § 905 BGB und erwer-

ben das Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis. Bei Verarbeitung mit anderen

nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen

Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Gegenstände zum Wert der frem-

den Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung.

11.3. W

erden die von uns gelieferten Gegenstände vom Kunden als wesentliche Bestandteile in

das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt den ihm hieraus

gegenüber dem Dritten entstehenden Vergütungsanspruch an uns ab.

11.4.

Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferten Gegenstände oder das verarbeitete Er-

zeugnis in ordnungsgemäßem Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämt-

lichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung sicherungshalber an

uns ab. Er ist solange, berechtigt und verpflichtet, die an uns abgetretenen Forderungen

einzuziehen, als wir diese Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen.

11.5.

Erfolgt unsere Lieferung für eigene Zwecke des Kunden, wird sie von diesem also nicht

innerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterverarbeitet, und geht das

uns vorbehaltene Eigentum durch Einbau unserer Leistung in ein dem Kunden gehörenden

Gebäude unter, so verpflichtet sich der Kunde uns auf unser Verlangen eine Sicherungshy-

pothek in Höhe unserer offenen Forderung an dem Gebäudegrundstück einzuräumen, in

das sie zum Einbau gelangt sind. Die Kosten der Bestellung der Sicherungshypothek trägt

der Kunde.

11.6. M

achen wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch, so sind wir berechtigt, unsere

Lieferung anderweitig bestmöglich zu verwerten. Soweit der Verwertungserlös zur Abdek-

kung der vom Kunden geschuldeten Zahlungen nicht ausreicht, bleibt seine Zahlungsver-

pflichtung bestehen. Die Kosten der Verwertung trägt der Kunde.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1.

Als Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden

Geschäftsbeziehungen gilt der Sitz unserer Firma als vereinbart.

12.2.

Ist der Kunde Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffent-

lich rechtliches Sondervermögen, gilt als örtlich und sachlich zuständig vereinbart das

Amtsgericht Gemünden a. M. für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung.

13. Nichtigkeit einzelner Klauseln

13.1. Sind

oder werden einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedin

gungen ganz oder teilweise ungültig, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt